Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EU VERFAHREN

Di 30.04.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Di 30.04.2024 12:17 Verfahren, Facebook

EU-Verfahren gegen Facebook-Konzern Meta: Fake News zu wenig bekämpft

Wegen möglichen Verstößen gegen EU-Recht geht die Europäische Kommission gegen Facebook-Konzern Meta vor. Nachricht lesen...

Mi 24.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.04.2024 12:38 TikTok

EU-Verfahren : Suchtmediziner erklärt: Wie abhängig macht TikTok?

Die EU fürchtet, die neue Version der App namens "TikTok lite" könne noch gefährrlicher sein, noch süchtiger machen. Patrick Bach, der zur Medienabhängigkeit forscht, erklärt, warum er das auch so sieht. Nachricht lesen...

Mo 25.03.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 25.03.2024 17:41 Terror

Terror-Sorgen und EU-Verfahren - der Tag

Innenministerin Faeser sieht eine neue Dimension russischer Bedrohung, EU-Verfahren gegen Tech-Giganten eröffnet und Trauer um Wepper und Graf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 25.03.2024 12:35 Apple

EU-Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet

Die Marktmacht von Google, Meta, Apple und Co. ist inzwischen so groß, dass die EU-Kommission einschreitet. Die Brüsseler Behörde prüft Regelverstöße durch die Internet-Riesen. Nachricht lesen...

Mi 07.02.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 07.02.2024 17:20 Verfahren, Ungarn

EU-Verfahren gegen Ungarn: Wegen Gesetz zu "ausländischer Einmischung"

Die ungarische Regierung droht, mit einer Regierungsbehörde für "Souveränität" die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Die EU reagiert mit einem Verfahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 07.02.2024 15:59 Ungarn

EU-Verfahren gegen Ungarn wegen "Souveränitätsgesetz"

Seit Dezember gilt in Ungarn das "Souveränitätsgesetz". Es soll laut Regierung vor Wahl-Beeinflussung aus dem Ausland schützen. Die EU sieht darin allerdings eine Gefahr für die Demokratie und geht wieder einmal gegen Ungarn vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.02.2024 15:34 Verfahren

Brüssel: EU-Verfahren gegen Ungarn wegen Gesetz zu "ausländischer Einmischung" eingeleitet

Ungarn steht seit langem wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Wegen eines neuen Gesetzes wird die EU-Kommission wieder einmal tätig. Nachricht lesen...

Mo 18.12.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 18.12.2023 18:46 Verfahren

Das umstrittene EU-Verfahren gegen X könnte erst der Anfang sein

Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Elon Musks soziales Netzwerk X. Binnenmarktkommissar Thierry Breton findet gleich drei Anklagepunkte. Doch eigentlich ist er für den von ihm angetrieben Kampf gar nicht verantwortlich. Kritiker sehen ein politisches Kalkül. Nachricht lesen...

Do 01.06.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 01.06.2023 14:16 Wasser

Nitratbelastetes Wasser: EU-Verfahren gegen Deutschland eingestellt

Jahrelang stritten die EU-Kommission und Berlin über die Nitratbelastung im Grundwasser. Nun hat die Behörde das Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Im Fall einer Verurteilung hätte eine hohe Geldstrafe gedroht. Nachricht lesen...

Fr 22.07.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.07.2022 14:04 London, Verfahren

Brexit-Streit: Weitere EU-Verfahren gegen London

Die EU-Kommission leitet im Streit um die Zollvorschriften für Nordirland vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein. Das Land lasse sich nicht auf eine sinnvolle Diskussion ein, heißt es aus Brüssel. Nachricht lesen...

Do 16.06.2022

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 16.06.2022 16:17 London

Drei EU-Verfahren gegen London

In der Auseinandersetzung mit der britischen Regierung um das Nordirland-Protokoll verschärft jetzt auch die EU-Kommission den Tonfall: Die Brüsseler Behörde kündigte an, ein derzeit ausgesetztes Vertragsverletzungsverfahren gegen London wieder aufzunehmen und zugleich zwei weitere Verfahren neu einzuleiten. Nachricht lesen...

Fr 10.06.2022

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 10.06.2022 13:23 Staatsbahnen

EU-Verfahren gegen tschechische und österreichische Staatsbahnen

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Mi 22.12.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 22.12.2021 13:03 Polen

Neues EU-Verfahren gegen Polen

Im Streit darüber, ob nationales Recht in Polen Vorrang vor EU-Recht hat, verschärft die Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein. Nachricht lesen...

Di 10.08.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Di 10.08.2021 19:31 EZB Zahlungssystem Target2

Bundesregierung weist EU-Verfahren zurück - Berlin hält Kritik wegen EZB-Urteil für unbegründet

Die EU-Kommission hat wegen eines umstrittenen EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gestartet. Die Bundesregierung hält das für unbegründet. Im schlimmsten Fall drohen Strafgelder. Nachricht lesen...

Mi 21.07.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 21.07.2021 14:22 Referendum, LGBTQ Gesetz

Reaktion auf EU-Verfahren: Orbán kündigt Referendum über Anti-LGBTQ-Gesetz an

Ungarns Ministerpräsident sagt, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU sei ein Angriff auf sein Land. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert ebenfalls ein Referendum - über den Verbleib Ungarns in der EU. Nachricht lesen...

Mi 23.06.2021

Statistik Quelle: Bild vom Mi 23.06.2021 10:00 Gesetz

Von der Leyen kündigt an - EU-Verfahren gegen Orbans Gesetz der Schande

Im Streit um das ungarische Homosexuellen-Gesetz geht die EU-Kommission frontal auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban los.Foto: EPA Nachricht lesen...

Do 10.06.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Do 10.06.2021 10:09 Verfahren

EU-Verfahren gegen Deutschland: Kampf der Gerichte

Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen. mehr... Nachricht lesen...

Mi 09.06.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 09.06.2021 19:12 Verfahren

EU-Verfahren wegen : Brüssel und die Unabhängigkeit der Justiz

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein, weil ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB missfällt. Stellt sich die Frage, was das bringen soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 09.06.2021 18:07 Verfahren

EU-Verfahren gegen Deutschland ein: Rote Karte für die Roten Roben

Die Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 09.06.2021 12:47 EZB

EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Karlsruher EZB-Urteil

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hat wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. An die Regierung ... Nachricht lesen...

Di 08.06.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Di 08.06.2021 20:06 Verfahren

EU-Verfahren gegen Berlin wegen EZB-Urteil - Kommission befürchtet gefährlichen Präzedenzfall

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Do 03.06.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 03.06.2021 16:47 Ungarn, Klage

EuGH: Ungarn scheitert mit Klage gegen EU-Verfahren

Die ungarische Regierung wollte die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Rechtsstaatsverfahren für ungültig erklären lassen. Die EuGH-Richter wiesen die Klage ab. Nachricht lesen...

Di 11.05.2021

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 11.05.2021 15:13 Impfstoff

Impfstoff-Streit: Zweites EU-Verfahren gegen Astrazeneca

Die EU will weiter die vertraglich zugesicherte Lieferung von Impfstoffdosen durchsetzen. Dafür eröffnet Brüssel jetzt ein zweites Gerichtsverfahren gegen Astrazeneca. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 11.05.2021 14:05 Impfstoff

Vertragspflichten: Impfstoff-Streit: Zweites EU-Verfahren gegen Astrazeneca

Die EU will weiter die vertraglich zugesicherte Lieferung von Impfstoffdosen durchsetzen. Dafür eröffnet Brüssel jetzt ein zweites Gerichtsverfahren gegen Astrazeneca. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 11.05.2021 14:02 Corona

News zur Corona-Pandemie: Impfstoff-Streit: Zweites EU-Verfahren gegen Astrazeneca

Inzidenz sinkt weiter: RKI meldet 6125 Corona-Neuinfektionen +++ Corona-Impfstoff für Kinder könnte noch im Mai in Europa zugelassen werden +++ WHO stuft indische Corona-Variante als "besorgniserregend" ein +++ Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Di 16.03.2021

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 16.03.2021 07:27 London, Verfahren

Experte: EU-Verfahren gegen London verschärft Krise

Die Nordirland-Frage bleibt nach dem britischen EU-Austritt heikel. Nun bricht der Konflikt wieder auf. Und das könnte nur der Anfang der Streitereien sein, befürchtet ein Experte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 16.03.2021 07:20 Brexit

Brexit: Experte: EU-Verfahren gegen London verschärft Krise

Die Nordirland-Frage bleibt nach dem britischen EU-Austritt heikel. Nun bricht der Konflikt wieder auf. Und das könnte nur der Anfang der Streitereien sein, befürchtet ein Experte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.03.2021 07:20 Verfahren

Brexit: Experte: EU-Verfahren gegen London verschärft Krise

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Mi 02.12.2020

Statistik Quelle: Stern vom Mi 02.12.2020 13:49 Großbritannien

Spahn verteidigt EU-Verfahren wegen späterer Impfzulassung als Großbritannien

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Zulassungsverfahren für Corona-Impfstoffe in der EU angesichts einer bereits erfolgten Zulassung in Großbritannien verteidigt. Nachricht lesen...

Di 28.07.2020

Statistik Quelle: T-Online digital vom Di 28.07.2020 14:55 Facebook

Facebook: EU-Verfahren verletzt Privatsphäre der Mitarbeiter

Im Wettbewerbsverfahren gegen Facebook verlangt die EU-Kommission Einsicht in interne Dokumente. Dem Konzern geht das zu weit – und beschwert sich vor Gericht über den Eingriff in die Privatsphäre seiner Mitarbeiter.  Facebook wehrt sich vor Gericht gegen Datenanfragen der EU-Kommission in zwei Wett Nachricht lesen...

Sa 09.05.2020

Statistik Quelle: Focus vom Sa 09.05.2020 17:44 EZB Urteil, Verfahren

Streit um Gerichtsurteil - Streit nach EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt EU-Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt – und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre Ansage ist erstaunlich deutlich. Nachricht lesen...

Mi 29.04.2020

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 29.04.2020 17:25 Polen

Neues EU-Verfahren gegen Polen [premium]

Die Europäische Kommission geht gegen Disziplinierung von Richtern durch die Regierung vor. Nachricht lesen...

Di 06.08.2019

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 06.08.2019 12:03 Grüne

Vorwürfe gegen Frontex und Co.: Grüne verlangen EU-Verfahren gegen Grenzschützer

Laut Medienberichten hatten Beamte Misshandlungen von Migranten geduldet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 06.08.2019 12:03 Grüne, Verfahren

Vorwürfe gegen Frontex und Co.: Grüne verlangen EU-Verfahren gegen Grenzschützer

Laut Medienberichten hatten Beamte Misshandlungen von Migranten geduldet. Nachricht lesen...

Di 16.07.2019

Statistik Quelle: t3n vom Di 16.07.2019 21:22 Amazon, Juli

Wegen Marketplace: EU-Verfahren gegen Amazon angeblich vor dem Start

Amazon droht in der EU ein offizielles Verfahren wegen möglichen wettbewerbswidrigen Verhaltens, der Startschuss soll noch im Juli erfolgen. Es geht wohl um den Marketplace. Schon länger hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Amazon wegen seiner Geschäftspraktiken auf dem eigenen Marketplace im Visier. Im September erfuhren europäische Händler aus einem Schreiben der EU-Kommission, dass ... Nachricht lesen...

Do 06.06.2019

Statistik Quelle: TAZ vom Do 06.06.2019 09:32 Italien

Kommentar EU-Verfahren gegen Italien: So funktioniert der Euro nicht

Mattheo Salvini ist ein unappetitlicher Rechtspopulist, er hat aber im Streit mit der EU-Kommission recht: Sparen alleine funktioniert nicht. mehr... Nachricht lesen...

Mi 05.06.2019

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 05.06.2019 17:09 Italien

Schuldenstreit: Ein EU-Verfahren gegen Italien ist ebenso überfällig wie hilflos

Zwischen Brüssel und Rom bahnt sich ein neues Tauziehen um den Abbau der italienischen Staatsschuld an. Und wieder zeigt sich, wie nackt die Währungsunion im Konfliktfall dasteht. Nachricht lesen...

Mi 03.04.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.04.2019 13:36 Polen

EU-Kommission: Neues EU-Verfahren gegen Polen wegen Regierungseinflusses auf Richter

Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Der Grund: Polnische Richter würden politischer Einflussnahme ausgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 03.04.2019 13:15 Polen

Neues EU-Verfahren gegen Polen wegen Regierungseinfluss auf Richter

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 03.04.2019 13:15 Richter

Vorwurf der Vertragsverletzung: Neues EU-Verfahren gegen Polen wegen Einfluss auf Richter

Wegen der umstrittenen Justizreformen hat die EU-Kommission ein weiteres Verfahren gegen Polen auf den Weg gebracht. Polen habe zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Nachricht lesen...

Di 04.12.2018

Statistik Quelle: Stern vom Di 04.12.2018 12:46 Italien

Haushaltsstreit: Conte will mit Vorschlag an EU Verfahren abwenden

Brüssel/Rom - Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will mit einem Vorschlag an die EU-Kommission im Haushaltsstreit ein Defizitverfahren gegen sein Land abwenden. Nachricht lesen...

Do 27.09.2018

Statistik Quelle: TAZ vom Do 27.09.2018 19:41 Spiel

Kommentar EU-Verfahren gegen Ungarn: Doppeltes Spiel

Eine klare Mehrheit hat für das EU-Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Noch fehlt der politische Wille, die Aufgabe auch anzugehen. mehr... Nachricht lesen...

Mi 12.09.2018

Statistik Quelle: Focus vom Mi 12.09.2018 17:20 Ungarn

"Orbán ist nicht gegen Flüchtlinge, sondern für Autonomie" / Religionswissenschaftler zum EU-Verfahren gegen Ungarn

Die Fronten scheinen verhärtet: Jetzt bringt das EU-Parlament ein Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg. Warum sich Ungarn trotzdem vehement weigert, Flüchtlinge aufzunehmen, erklärt Religionswissenschaftler András Máté-Tóth. Nachricht lesen...

Mo 02.07.2018

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mo 02.07.2018 18:59 Polen, Verfahren

Neues EU-Verfahren gegen Polen

Brüsseler Kommission kritisiert vorzeitige Richterpensionierung Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 02.07.2018 15:51 Verfahren, Polen

Gefährdung von Grundwerten: EU-Verfahren gegen Polen wegen Richter-Pensionierung

Seit mehr als zwei Jahren erhebt die EU-Kommission Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz durch die Regierungspartei PiS. Immer wieder hat man miteinander geredet - ohne durchschlagenden Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mo 02.07.2018 14:51 Verfahren

EU: Verfahren gegen Polen wegen Richter-Pensionierung

Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Nachricht lesen...

Fr 22.12.2017

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 22.12.2017 12:41 Polen

Viktor Orban attackiert EU-Verfahren gegen Polen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban prangert mit scharfen Worten das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 22.12.2017 12:34 Polen

Verfahren wegen Justizreform: Viktor Orban attackiert EU-Verfahren gegen Polen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban prangert mit scharfen Worten das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 22.12.2017 11:33 Polen

Was die Menschen in Polen über das EU-Verfahren denken

Die EU hat ein Strafverfahren gegen Polen eingeleitet – ein beispielloser Vorgang. Auf den Straßen von Warschau ist der Unmut über die Entscheidung allgegenwärtig. Ein Streifzug. Warschau, Arbeiterviertel Praga: nasser Schnee fegt über die Solidarnosc-Allee; viele ältere Menschen warten im Unterstand der Haltestelle auf ihre Straßenbahn. Eine Frau mit weißer Pudelmütze und Nordic-Walkingstöcken... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.12.2017 09:57 Polen

EU-Verfahren gegen Polen: Ungarn will Sanktionen blockieren

Wegen der neuen Justizgesetze läuft ein Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Warschau. Das könnte jedoch zahnlos bleiben, da Ungarns Präsident verhindern will, dass Polen das Stimmrecht in der Staatengemeinschaft entzogen wird. Nachricht lesen...

Do 21.12.2017

Statistik Quelle: TAZ vom Do 21.12.2017 10:31 Polen

Kommentar EU-Verfahren gegen Polen: Wenn zwei sich streiten

Die EU eröffnet ein Strafverfahren gegen Polen. Der nationalpopulistischen PiS-Regierung ist das nur recht – sie strebt den "Polexit" an. mehr... Nachricht lesen...

Mi 20.12.2017

Statistik Quelle: Focus vom Mi 20.12.2017 22:20 Polen

So kommentiert Deutschland: EU-Verfahren gegen Polen - "Die Europäische Union wird sich bis auf die Knochen blamieren"

Anfang 2016 äußerte die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben sich die Fronten verhärtet. Jetzt ergreift die EU- Behörde drastische Maßnahmen. So kommentiert die deutsche Presse das eingeleitete Sanktionsverfahren nach Artikel 7. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 20.12.2017 19:44 Polen

EU-Verfahren gegen Mitgliedstaat: Polen hat es auf die Spitze getrieben

Zum ersten Mal leitet Brüssel ein Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten gegen ein EU-Land ein. Was bedeutet das? Fragen und Antworten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 20.12.2017 17:27 Polen

Das EU-Verfahren gegen Polen ist politisch hochriskant

Die EU-Kommission will gegen Polen erstmals die sogenannte «nukleare Option» auslösen: ein Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende Polen theoretisch ein Entzug der Stimmrechte droht. Das ist politisch vielleicht unklug – aber richtig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 20.12.2017 17:05 Polen

EU-Verfahren: Deutschland stellt sich gegen Polen

Es ist ein beispielloser Schritt: Zum ersten Mal ergreift die EU Maßnahmen gegen ein Mitgliedsland wegen der Gefährdung von Grundwerten. Dabei geht es um die umstrittenen Justizreformen in Polen. Hier erklären wir, was der Schritt genau bedeutet. Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte am M... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 20.12.2017 16:34 Polen

Polen kritisiert EU-Verfahren als "politisch motiviert"

Noch bevor die EU-Kommission sich im Streit um die Justizreform erklärt hatte, reagierte die Regierung in Warschau: Das Verfahren sei vor allem politisch begründet und nicht rechtsstaatlich. Dennoch soll es weitere Gespräche mit der EU geben. Von Jan Pallokat. Nachricht lesen...

Fr 15.12.2017

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.12.2017 16:28 Polen

Polen droht beispielloses EU-Verfahren

Noch vor Weihnachten könnte die EU ein Verfahren gegen Polen eröffnen. Grund sind Reformen gegen eine unabhängige Justiz. Nachricht lesen...

Do 16.11.2017

Statistik Quelle: TAZ vom Do 16.11.2017 09:57 Polen

Kommentar EU-Verfahren gegen Polen: Drum prüfe, wer sich ewig windet

Die EU-Abgeordneten drücken sich davor, den Entzug des Stimmrechts für Polen einzuleiten. Die Wertegemeinschaft ist ein zahnloser Tiger. mehr... Nachricht lesen...

Do 13.07.2017

Statistik Quelle: TAZ vom Do 13.07.2017 18:45 Ungarn

EU-Verfahren gegen Ungarn: Kommission legt nach

Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für NGOs. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 13.07.2017 13:55 Nemzow, Ungarn

EU-Verfahren gegen Ungarn - Kommission reagiert auf umstrittene Auflagen gegen NGOs

Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Ungarn. Wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen eröffnete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein neues Verfahren gegen Budapest. Gleichzeitig trieb sie ein bereits laufendes Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes voran. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 13.07.2017 12:34 Ungarn

EU-Verfahren gegen Ungarn im Streit um NGOs

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Mi 14.06.2017

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 14.06.2017 13:10 Verfahren

Italienische Partei fordert EU-Verfahren auch gegen Österreich

Die Demokratische Partei von Ex-Premier Matteo Renzi wirft Österreich vor, sich unzureichend am EU-Umverteilungsprogramm von Migranten zu beteiligen. Nachricht lesen...

Do 08.12.2016

Statistik Quelle: TAZ vom Do 08.12.2016 14:01 Verfahren, Abgasskandal

Abgasskandal um Volkswagen: EU-Verfahren gegen Deutschland

Hat Deutschland in der Abgasaffäre EU-Recht verletzt? Ein Verfahren klärt das jetzt. Der Streit zwischen Verkehrsminister Dobrindt und Brüssel geht weiter. mehr... Nachricht lesen...

Mi 07.12.2016

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 07.12.2016 17:46 Verfahren

EU-Verfahren gegen Deutschland im VW-Skandal

Deutschland und weitere Länder sollen endlich mehr Informationen zum Abgasskandal liefern: Haben neben VW noch weitere Hersteller betrogen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mi 07.12.2016 17:05 Abgas Skandal

Nach dem Abgas-Skandal: Brüssel will offenbar EU-Verfahren eröffnen

Der deutsche Autobauer Volkswagen hat bei Millionen Fahrzeugen die Abgaswerte verfälscht. Wie konnte das passieren? Und schauen die Aufsichtsbehörden wirklich hin? Brüssel zieht nun wohl Konsequenzen aus dem Skandal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Mi 07.12.2016 16:36 Abgas

Bericht: Brüssel will im Abgas-Skandal EU-Verfahren eröffnen

Deutschland und anderen Staaten stehen wegen des Abgasskandals voraussichtlich Vertragsverletzungsverfahren bevor. Nachricht lesen...

Do 01.12.2016

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 01.12.2016 10:42 Maut

EU-Verfahren gegen Berlin: ARD: Experteneinigung im Maut-Streit

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut haben sich EU-Kommission und Bundesregierung nach Informationen des ARD-Studios in Brüssel wie erwartet auf Expertenebene... Nachricht lesen...

Fr 02.09.2016

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 02.09.2016 07:29 Apple

EU-Verfahren gegen Steuerrulings: Wer ist nach Apple an der Reihe?

Apple ist kein Einzelfall: Brüssel nimmt seit 2013 Steuerrulings in mittlerweile 23 EU-Staaten unter die Lupe. Die Eröffnung weiterer Verfahren ist zu erwarten – und sie könnte Europäer treffen. Nachricht lesen...

Do 14.07.2016

Statistik Quelle: TAZ vom Do 14.07.2016 13:51 Google

Verstoß gegen Internet-Konzern: Neues EU-Verfahren gegen Google

Die EU-Kommission geht gegen Googles Suchmaschinenwerbung vor. Es ist bereits der dritte Geschäftsbereich, in dem die Kartellwächter ermitteln. mehr... Nachricht lesen...

Mi 20.04.2016

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 20.04.2016 13:02 Google

EU-Verfahren gegen Google: Android-Betriebssystem bemängelt

Vier von fünf Handys und Tablets weltweit basieren auf Android. Die EU wirft Google vor, eigene Produkte zu bevorzugen und so seine Marktstellung zu missbrauchen. mehr... Nachricht lesen...

Mi 13.01.2016

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 13.01.2016 21:22 Polen

EU-Verfahren gegen Polen: Respekt statt Sanktionen

Die polnische Regierungspartei PiS beschreitet einen bedenklichen Pfad. EU-Sanktionen würden aber mangelnden Respekt vor den Wählern signalisieren. Nachricht lesen...

Mi 23.09.2015

Statistik Quelle: Focus vom Mi 23.09.2015 13:25 Flüchtlingskrise, Asylpolitik

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++ - EU-Verfahren gegen 19 Staaten wegen Asylpolitik

Nachdem sich das Land zunächst komplett abgeriegelt hatte, hat Ungarn die Grenze zu Serbien bei dem wichtigen Übergang Röszke wieder geöffnet. Trotz der Einführung der Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich kommen täglich zahlreiche Flüchtlinge an. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Do 18.06.2015

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 18.06.2015 17:44 Maut

EU-Verfahren: Diskriminiert Dobrindts Maut Ausländer?

Seit heute ist klar: Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Pkw-Maut. Die diskriminiere Ausländer. Verkehrsminister Dobrindt gibt sich zwar selbstbewusst - aber das Projekt verschob er trotzdem erstmal. Nachricht lesen...

Mo 01.06.2015

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 01.06.2015 15:42 Juncker, Verfahren

EU-Verfahren zur Pkw-Maut kommt offenbar noch vor Sommer

Die EU wird offenbar noch vor dem Sommer wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Zuvor hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Vorstoß der Bundesregierung scharf kritisiert, weil dieser EU-Ausländer diskriminiere. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 01.06.2015 11:55 Maut

EU-Verfahren gegen Pkw-Maut : Dobrindt hält nichts von "Pauschal-Kritik"

Die CSU kämpft für ihr Lieblingsprojekt: die Pkw-Maut. Auch an Bedenkenträgern in Brüssel soll das Gesetz nicht scheitern. Einwände der EU-Kommission gegen die deutsche Maut weist Verkehrsminister Dobrindt zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 01.06.2015 04:43 Pkw Maut, Juncker

Juncker kündigt EU-Verfahren gegen Pkw-Maut an

Gut drei Wochen ist es erst her, dass der Bundesrat die Pkw-Maut beschlossen hat - und die EU macht offenbar Ernst: Die Kommission werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, sagte Kommissionschef Juncker jetzt. Nachricht lesen...

Di 19.05.2015

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Di 19.05.2015 23:00 Lkw Fahrer

EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

Im Streit um den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 19.05.2015 17:27 Lkw Fahrer

Lkw-Fahrer: EU-Verfahren gegen Deutschland – wegen Mindestlohn

Der deutsche Mindestlohn soll auch für ausländische Lkw-Fahrer gelten, die auf deutschen Straßen unterwegs sind. Dagegen hatten sich mehrere EU-Länder gewehrt. Nun schreitet die Kommission ein. Nachricht lesen...

Do 16.04.2015

Statistik Quelle: N24 vom Do 16.04.2015 07:25 Google

EU-Verfahren - Warum der Fall Google alle Dimensionen sprengen kann

Die EU-Kommission wählt die harte Tour und nimmt sich Internetgigant Google zur Brust. Das Verfahren könnte sogar die historische Auseinandersetzung mit Microsoft in den Schatten stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 16.04.2015 04:36 Google, Kommission

"Enttäuschend Neuigkeiten": Google und das EU-Verfahren

Eine Mail und einen Blogpost - damit hat Google auf die Brüsseler Vorwürfe reagiert. Die EU-Kommission wirft dem Konzern Missbrauch seiner Marktmacht vor. Das Verfahren wird Google nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ein hohes Bußgeld droht. Nachricht lesen...

Mo 19.05.2014

Statistik Quelle: PC-WELT vom Mo 19.05.2014 19:21 Google

Beschwerde: Telekom mischt im EU-Verfahren gegen Google mit

Auch die Deutsche Telekom schließt sich der Sammelbeschwerde gegen Google an. Der Konzern fordert härtere Auflagen für den Suchmaschinen-Riesen. Nachricht lesen...

Fr 28.02.2014

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 28.02.2014 15:45 Bundesregierung

EEG-Umlage: Bundesregierung klagt gegen EU-Verfahren

Der Streit um Ökostrom-Rabatte eskaliert: Nachdem die EU wegen der EEG-Umlage ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, klagt die Bundesregierung nun ihrerseits. Nachricht lesen...

Mi 18.12.2013

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Mi 18.12.2013 15:00 EEG Umlage

EU-Verfahren gegen Deutschland wegen EEG-Umlage

Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren gegen Deutschland wegen der hiesigen Stromrabatte für Unternehmen eingeleitet. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 18.12.2013 15:00 EEG Umlage, Rabatte

EU-Verfahren wegen Rabatt auf EEG-Umlage: Warum Fahrgäste bald für die Energiewende zahlen

Schluss mit unfairen Rabatten für deutsche Konzerne: Die EU geht gegen die Ausnahmen bei der Ökostromförderung vor. Viele Unternehmen müssen nämlich praktisch keinen Zuschlag für erneuerbare Energien zahlen. Darunter sind Betriebe, die aus dem Ausland nichts zu befürchten haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 18.12.2013 12:07 Umlage

"Unzulässige Beihilfen" - EU-Verfahren gegen Ökostrom-Umlage

Die EU-Kommission hält die Rabatte für die deutsche Industrie bei der Finanzierung der Energiewende für unzulässige Beihilfen. Sie eröffnete ein Wettbewerbs-Verfahren gegen Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 18.12.2013 12:02 Rabatte, Verfahren

Wettbewerbsrecht: EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Ökostrom-Rabatte

Angriff aus Brüssel: Die EU-Kommission geht gegen die milliardenschweren Industrie-Rabatte bei der Energiewende in Deutschland vor. Die Bundesregierung hat sich bereits eine Abwehrstrategie überlegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 18.12.2013 11:56 EEG

EU-Verfahren gegen Deutschland wegen EEG-Umlage

Brüssel holt zum Schlag gegen die Ökostrom-Rabatte für deutsche Unternehmen aus. Die EU-Kommission kündigte ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes an. Nachricht lesen...

Do 15.08.2013

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 15.08.2013 15:19 Bahn

Bahn will mit neuem Strompreissystem EU-Verfahren abwenden

Den Strom für Züge auf deutschen Schienen liefert die Deutsche Bahn - zu ihren Konditionen, was die Wettbewerber ärgert und die EU auf den Plan gerufen hat. Nun rudert die Bahn zurück: Die Rabatte, die bisher nur der eigene Konzern voll nutzen konnte, sollen wegfallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Do 15.08.2013 09:53 Bahn

Bahn will mit neuem Strom-Preissystem EU-Verfahren abwenden

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Deutsche Bahn will ihr Preissystem für die Belieferung von möglichen Konkurrenten mit Bahnstrom ändern, um ein Kartellverfahren der EU-Kommission abzuwenden. Die Kommission legte ... Nachricht lesen...

Mo 24.06.2013

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 24.06.2013 12:53 Großbritannien

Wegen Abhörprogramm: Grüne fordern EU-Verfahren gegen Großbritannien

Die Bundesregierung will von Großbritannien Klarheit, welchen Umfang das Abhörprogramm des britischen Geheimdienstes hat und auf welche Rechtsgrundlage es sich stützt. Den Grünen im Bundestag geht das nicht weit genug. Nachricht lesen...

Do 30.05.2013

Statistik Quelle: Stern vom Do 30.05.2013 17:50

EU-Verfahren gegen den Bund: Wie es um den Berliner Flughafen steht

Die EU macht dem Hauptstadtflughafen neuen Ärger: Sie moniert die Vergabe der Flugrouten und deren Prüfung nach Umweltstandard. Ein Überblick, wie es weitergehen könnte mit dem Flughafen BER. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 30.05.2013 14:14

EU-Verfahren gegen Deutschland : BER erreicht Brüssel

Die EU-Kommission leitet wegen des künftigen Haupstadtsflughafens ein Verfahren gegen Deutschland ein. Es geht dabei um geplante Flugrouten. mehr... Nachricht lesen...

Fr 11.01.2013

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 11.01.2013 11:49 , flughafen

BER-Flugrouten - Bund gelassen wegen möglichen EU-Verfahren

Im Chaos beim künftigen Hauptstadtflughafen kommt nun auch noch Ärger mit Brüssel dazu. Diesmal richtet sich die Kritik gegen die Planer der Flugrouten - die Bundesregierung zeigt sich wenig beeindruckt. Nachricht lesen...

Mi 18.01.2012

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 18.01.2012 08:13

EU-Verfahren gegen Ungarn: Was Europa gegen Orbáns Bonaparte-Virus tun muss

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